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Amtliche Bekanntmachungen

Archiv ab 11/2006          Archiv 01/2002-10/2006

vorhandene Einträge: 10

05.12.2024 - 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kerpen
Aufgrund der §§ 7, 8 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung vom 03.12.2024 folgende Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Kerpen beschlossen: [mehr: PDF 653 kB]

05.12.2024 - 25. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Kerpen
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West¬falen i. V. m. den § 3 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NW) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG) - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 03.12.2024 folgende Satzung beschlossen: [mehr: PDF 208 kB]

05.12.2024 - 24. Satzung zur Änderung der Benutzungsgebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Ker-pen
Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes NW (KAG) - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 03.12.2024 folgende Satzung beschlossen: [mehr: PDF 195 kB]

17.07.2024 - Aufhebung des Bebauungsplanes SI 30 "Gustav-Heinemann-Straße" und seiner 1. Änderung, Stadtteil Sindorf
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hat in seiner Sitzung vom 02.07.2024 die Aufhebung des Bebauungsplanes SI 30 »Gustav-Heinemann-Straße« und seiner 1. Änderung beschlossen. [mehr: PDF 1.1 MB]

04.10.2024 - 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Kolpingstadt Kerpen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege, die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Kolpingstadt Kerpen
Aufgrund der § 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NRW S 666), in Verbindung mit dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) vom 30.10.2007 und den § 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21 Oktober 1969 (GV NRW 5 S 712) jeweils in den zur Zeit gültigen Fassungen hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung am 24.09.2024 folgende Satzung beschlossen: [mehr: PDF 371 kB]

22.10.2024 - Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes SI 387 "Marga-und-Walter-Boll-Platz", Stadtteil Sindorf
Der Rat der Kolpingstadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 24.09.2024 gem. § 10 (1) BauGB den Satzungsbeschluss für o. g. Bebauungsplan gefasst. Der Satzungsbeschluss des Rates der Kolpingstadt Kerpen sowie die aufgrund des BauGB erforderlichen Hinweise werden gem. § 10 (3) BauGB in der derzeit gültigen Fassung hiermit öffentlich bekannt gemacht. [mehr: PDF 1 MB]

11.11.2024 - Einziehung von Wirtschaftswegen bzw. Abschnitten von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Manheim.
Gemäß § 7 Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW vom 23.09.1995 (GV NRW 1995 S. 1028) in der zurzeit gültigen Fassung - StrWG NRW - wird hiermit die Einziehung von Wirtschaftswegen bzw. Teilabschnitten von Wegen und Gräben öffentlich bekannt gemacht. Es handelt sich um die (Teil-)Flächen in der Gemarkung Manheim, Flur 19, Flurstücke 53 und 55, Flur 22, Flurstück 32, Flur 3, Flurstück 1 sowie Flur 19, Flurstücke 52, 59, 60, 61,69, 77 und 80. [mehr: PDF 220 kB]

12.11.2024 - Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Planfeststellungsverfahren für die Deponie »Haus Forst«, Kerpen
Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. § 73 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Planfeststellungsverfahren für die Deponie »Haus Forst«, Kerpen [mehr: PDF 289 kB]

22.11.2024 - 31. Sitzung des Stadtrates am 03.12.2024
Am Dienstag, 03.12.2024, findet um 17:00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses Kerpen (Raum 200) die 31. Sitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen statt. [mehr: PDF 163 kB]

05.12.2024 - Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Kolpingstadt Ker-pen
Aufgrund des § 25 Abs. 1 bis 4 des Grundsteuergesetzes, des § 1 des Gesetzes über die Zu-ständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern und des § 1 Abs. 1 des Geset-zes über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen sowie der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - jeweils in der derzeit gültigen Fassung - hat der Rat der Kolpingstadt Kerpen in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2024 folgende Satzung beschlossen: [mehr: PDF 221 kB]