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Inhalt
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Klimaschutz
1. Aufgaben
- Aufgaben der städtebaulichen Planung
- Aufgaben, nach dem Baugesetzbuch, soweit nicht ausdrücklich anderen Ausschüssen zugewiesen, unter anderem Bauleitplanung sowie
- Sicherung der Bauleitplanung einschließlich Bodenordnung
- Aufgaben nach dem Städtebauförderungsgesetz
- städtebauliche Wettbewerbe
- Bauordnungsangelegenheiten
- Wohnungsbauförderung
- Beteiligung an der Regionalplanung, unter anderem Braunkohleplanung, Aufgaben nach dem Landesplanungsgesetz und ähnliche Rechtsvorschriften
- Abgrabungsangelegenheiten
- Verkehrsplanung
- Straßenverkehrsangelegenheiten einschließlich ruhender Verkehr, Verkehrslenkung, Verkehrssicherung
- Widmung und Einziehen von Straßen, Wegen und Plätzen
- Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
- Standortbestimmung für die Aufstellung von Denkmälern, Kunstwerken, Brunnen und Ähnliches
- Förderung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
- Planung, Koordinierung und Begleitung der Entwicklungsmaßnahme "Sindorf, Vogelrutherfeld"
2. Entscheidungsbefugnisse
- Alle Angelegenheiten nach Ziffer 1 einschließlich der Vergabe von Planungsaufträgen und von Lieferungen und Leistungen außer Bauleistungen
- Übertragung der Entscheidungsbefugnisse der sonstigen Fachausschüsse des Rates der Stadt Kerpen, die sich auf die Entwicklungsmaßnahme "Sindorf, Vogelrutherfeld" beziehen.
- Die Zuständigkeit des Rates und gesetzliche Zuständigkeiten von Fachausschüssen bleiben hierbei unberührt.
