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Inhalt
Stadtteilforen
Der Rat der Stadt Kerpen hat in seiner Sitzung am 17.11.2009 die Einrichtung von Stadtteilforen zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung beschlossen.
Da die Stadtteilforen Bürger/innen die Gelegenheit zu einer Diskussion bieten sollen, besteht nach Auffassung des Stadtrates eine Selbstverpflichtung für die politischen Vertreter/innen, sich nur sehr zurückhaltend in die Diskussion einzubringen.
- Die Stadtteilforen dienen der Diskussion und Abklärung von politischen Entscheidungen vor Ort. Sie werden als Element einer verbesserten Bürgerbeteiligung verstanden und aus diesem Grunde institutionalisiert. Das Recht zur Teilnahme hat jede Bürgerin und jeder Bürger aus dem jeweiligen Stadtteil.
- Die Einrichtung der Stadtteilforen richtet sich nach den Stadtteilen.
- In Horrem/Neu-Bottenbroich sowie Kerpen/Mödrath können gemeinsame Stadtteilforen durchgeführt werden. Diese müssten dann im Einvernehmen durch die Ortsvorsteher geleitet werden.
- Die Stadtteilforen sind öffentlich. Die Einladung und Tagesordnung geht an die Fraktionen und als Presseinformation an die Presse.
- Anträge für die Tagesordnung können ausschließlich direkt bei den Ortsvorstehern/innen gestellt werden. Die Tagesordnung erstellt der Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin.
- Die Leitung der Stadtteilforen übernimmt der Ortsvorsteher, er veranlasst auch die Anfertigung eines Ergebnisprotokolls. Dieses soll auf der Website der Stadt Kerpen veröffentlicht werden. Einwendungen gegen den Inhalt können binnen 2 Wochen bei dem Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin eingereicht werden. Die Stadtteilforen werden ohne Mitwirkung der Verwaltung organisiert und durchgeführt.
- Die Verwaltung wird nur dann zu den Sitzungen der Stadtteilforen eingeladen, wenn ihre Teilnahme zwingend erscheint. Sie ist nicht fester Bestandteil der Stadtteilforen.
- Nach einem Jahr sind die Richtlinien auf ihre Praktikabilität hin zu untersuchen und gfs. Änderungen vorzunehmen.
Ergebnisniederschriften stattgefundener Stadtteilforen:
Stadtteilforum in Neu-Bottenbroich/Horrem-Nord-Ost am 10.01.2017
Stadtteilforum in Neu-Bottenbroich/Horrem-Nord-Ost am 01.12.2009
Stadtteilforum in Blatzheim am 06.01.2010
Stadtteilforum in Türnich/Balkhausen/Brüggen am 11.01.2010
Stadtteilforum in Sindorf am 14.06.2010
Stadtteilforum in Neu-Bottenbroich/Horrem-Nord-Ost am 24.06.2010
Stadtteilforum in Kerpen am 03.11.2010
Stadtteilforum in Türnich/Balkhausen/Brüggen am 08.12.2010
Stadtteilforum in Neu-Bottenbroich/Horrem-Nord-Ost am 26.01.2011
Stadtteilforum in Blatzheim am 09.02.2011
